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Medizinrecht einschließlich Arzthaftungsrecht

Das „Medizinrecht“ ist kein subjektives Recht eines Mediziners (oder der „Medizin“) im Sinne eines Anspruchs oder gar eines dem „Patientenrecht“ gegenübertretenden Rechts, sondern bezeichnet die Summe der Rechtsnormen, die einen spezifischen Bezug zur Anwendung und Ausübung der Medizin (einschließlich der auf diesem Gebiet tätigen Personen und Institutionen) aufweisen (so Taupitz in Lexikon des Arztrechts).

Es erscheint jedoch weder in einem abgeschlossenen System, noch in einer umfassenden Modifikation, sondern besteht (auf die Rechtsdisziplinen des Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts übergreifend) aus zahlreichen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Entscheidungen der Gerichte.

Zunehmend zählen auch die Normen der Europäischen Union dazu. Als Teil eines weit gespannten Gesundheitsrechts (das alle gesundheitsrechtlich relevanten Rechtsvorschriften, etwa auch das Lebensmittelrecht und Teile des Umweltrechts einschließt), fasst es im Wesentlichen die Aspekte Arztrecht, Arzneimittelrecht und das Recht der Medizinprodukte zusammen, daneben aber auch das Recht der nicht-ärztlichen Heilberufe, sowie eine Reihe von Spezialgesetzen wie das Embryonenschutzgesetz, das Transplantationsgesetz oder das Transfusionsgesetz (Taupitz a. a. O.).

Ferner gehören hierzu auch alle Verbindungen der Ärzte und des nicht-ärztlichen Personals untereinander und zueinander, seien sie nun arbeitsrechtlich oder gesellschaftsrechtlich ausgeprägt.

Von zunehmender Bedeutung sind auch Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Medizin, die Zusammenarbeit mit medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern, namentlich das Antikorruptionsgesetz sowie die hierzu ergangenen schriftlichen Weisungen von Krankenhäusern und sonstigen medizinischen Einrichtungen den Umgang mit der Industrie betreffend.