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Aktuelles bei Schroeder & Schroeder

Familienrecht

Mit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts wurde eine Anpassung an die gesellschaftlichen Verhältnisse vorgenommen, indem das Unterhaltsrecht an die geänderte Rollenverteilung in der Ehe und in der Patchworkfamilie angepasst wurde.

Dem Kindesunterhalt wurde absoluter Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt.

Die Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird in der Regel zur Berechnung der Unterhaltsverpflichtung herangezogen. Sie wird jährlich durch die Familiensenate zahlreicher Oberlandesgerichte bei Änderungen durch den Gesetzgeber, wie zuletzt durch Änderungen zum Kindergeld oder der Mindestunterhaltsverordnung den aktuellen Bedürfnissen der Berechtigten angepasst.


Bei Rückfragen wenden Sie sich zu diesem Rechtsgebiet bitte an Frau Rechtsanwältin Birgit Schroeder.

Der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten hat Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch.

Besonders betroffen sind die Ehepartner, die nach der Scheidung gemeinschaftliche minderjährige Kinder in ihrem Haushalt betreuen.

Ein Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils ist aber dennoch, auch nach Erreichen des dritten Lebensjahres eines Kindes, nicht ausgeschlossen so weit kinderbezogene und elternbezogene Gründe beim Betreuungsunterhalt vorliegen.

Inwieweit an Anspruch besteht, kann regelmäßig nur nach Prüfung der individuellen Gegebenheiten beurteilt werden.


Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Wir betreuen Wohnungseigentümer und Verwalter in allen Angelegenheiten, die das Wohnungseigentumsgesetz betreffen.

Seit dem 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen sind:

  • §§ 23 – 25 WEG Wohnungseigentümerversammlung

    Die Frist beträgt jetzt 3 Wochen. Die Präsenzversammlung bleibt. Zusätzlich kann die Eigentümergemeinschaft durch Beschluss die Online-Teilnahme an einer Präsensversammlung erlauben und dabei auch die konkreten Bedingungen  festlegen.

  • § 16 WEG Kostenverteilung

    Die Wohnungseigentümer können für alle Kostenarten jetzt eine abweichende Verteilung beschließen.

  • § 28 WEG Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung

    Es wird klargestellt, dass die Eigentümer im Rahmen der Jahresabrechnung über die Anpassung der Vorschüsse beschließen, also über die Abrechnungsspitze.

  • §§ 20, 21 WEG bauliche Veränderungen und Kostenbeteiligung

    Über alle baulichen Veränderungen kann jetzt durch einfachen Mehrheitsbeschluss entschieden werden.

  • § 29 WEG Verwaltungsbeirat

    Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist nach neuem Recht frei wählbar.

  • § 26 WEG Bestellung und Abberufung des Verwalters

    Die Bestellung des Verwalters erfolgt auch künftig auf höchstens 5 Jahre bzw. 3 Jahre bei neu gegründeten Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Verwalter kann künftig jederzeit abberufen werden.

  • § 9b WEG Vertretung der Eigentümergemeinschaft das neue WEG bestimmt, dass der Verwalter gesetzlicher Vertreter der Eigentümergemeinschaft ist und diese kraft seiner Bestellung im Außenverhältnis vertritt.

  • § 27 WEG Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

    Der gesetzliche Aufgabenkatalog zu den Befugnissen des Verwalters ist entfallen.

  • § 19 Abs. 2, Nr. 6; § 26a WEG zertifizierter Verwalter

    Ab dem 01.12.2022 entspricht die Bestellung eines zertifizierten (von der IHK geprüften) Verwalters ordnungsgemäßer Verwaltung.


Medizin- und Gesundheitsrecht

In kaum einer Branche gibt es so viele Regeln, Gesetze und Rahmenbedingungen, wie in der Gesundheitsbranche.

Damit Sie sich auf Ihren Erfolg konzentrieren können, haben wir uns auf die Themen Arzt-, Medizin- und Arzthaftungsrecht spezialisiert. Ärzte, Praxen und Unternehmen vertreten wir ebenso wie Patienten.

  • Arzthaftung
  • Berufsrecht der Ärzte und Apotheker
  • Vertrags-(Zahn)-Arztrecht
  • Prüfung von Honorarbescheiden
  • Arzneimittelrecht, Medizinproduktrecht
  • private und gesetzliche Krankenversicherungen
  • Arztstrafrecht

Maklerrecht

In der Praxis sind viele, oftmals Auseinandersetzungen um Maklerprovisionen und Schadensersatzforderungen zu verzeichnen. Hieran wird sich auch durch das neue Gesetz zur Verteilung der Maklerprovision, dass seit dem 23.12.2020 in Kraft getreten ist, voraussichtlich nichts ändern.

Mit dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch 4 neue Bestimmungen eingeführt, nämlich die §§ 665a bis 665d BGB. Zu beachten ist bei der Neuregelung, dass hierunter nicht alle Immobiliengeschäfte fallen, sondern diese sachlich auf Wohnungen und Einfamilienhäuser sowie persönlich auf Verbraucher beschränkt sind.

Unsere Leistungen sind insbesondere

  • Vertragsgestaltung
  • Prüfung und Durchsetzung von Provisionsansprüchen

  • Vermeidung von Verflechtungs- und Verwirkungstatbeständen

  • Abwehr von Schadensersatzansprüchen bei behaupteten Pflichtverletzungen
  • Beratung bei Alleinaufträgen und Gemeinschaftsgeschäften


Forderungsmanagement

Neben der Beitreibung von Honorarforderungen von Ärzten, MVZ und Praxiskliniken sowie Pflegediensten ist die Kanzlei Schroeder & Schroeder umfassend im Forderungsmanagement  für andere Berufsgruppen und Firmen tätig.

Das Forderungsmanagement umfasst dabei die zunächst außergerichtliche Geltendmachung von Forderungen, die Titulierung und Durchsetzung der Ansprüche der Mandanten im Zwangsvollstreckungsverfahren. Hierbei werden sämtliche vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten der Beitreibung und Durchsetzung der Forderung eingesetzt.

Das Forderungsmanagement wird von einer Rechtsanwältin betreut, die zuvor die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten absolviert hat.


Luftverkehrsrecht

Medizinische Tauglichkeit und Krankentagegeld

Die Anforderungen an die gesundheitliche Fitness eines Berufspiloten sind nicht erst seit dem Germanwings-Unfall stetig gewachsen. Das Luftfahrtbundesamt als zuständige Behörde hat in den vergangenen Jahren das Kontrollsystem immer stärker von den Fliegerärzten auf sich selbst übertragen.

Das hat dazu geführt, dass in einer Vielzahl von Fällen der Gesundheitszustand von Piloten, namentlich Berufspiloten, immer kritischer beurteilt wird. Dies mit der Folge, dass Piloten als flugmedizinisch untauglich beurteilt werden und ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend nicht mehr ausüben dürfen.

Alle Berufspiloten haben für diesen Fall vorgesorgt und sich durch Abschluss von Krankentagegeldversicherungen abgesichert.

Der ein oder andere Arbeitgeber hat für seine Mitarbeiter mit Anbietern von Krankentagegeldversicherungen besondere Versicherungsbedingungen vereinbart. Diese stellen sicher, dass eine medizinisch festgestellte Fluguntauglichkeit einer Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt ist.

Soweit so gut.

Irgendwann will der Pilot wieder arbeiten und bittet seinen Fliegerarzt nach Maßgabe der Vorschriften der VO (EU) Nr. 1178/2011 ihn an das Luftfahrtbundesamt zu verweisen, damit dort seine flugmedizinische Tauglichkeit wieder festgestellt und bestätigt wird.

Das Verweisungsverfahren dauert oft sehr lange, weil das Luftfahrtbundesamt weitere Gutachten einholt und sich konsiliarisch beraten lässt.

Der ein oder andere Krankenversicherer ist dann nicht mehr bereit weiterhin Krankentagegeld zu zahlen. Es wird die Auffassung vertreten, mit der Verweisung an das Luftfahrtbundesamt stehe die Arbeitsfähigkeit des Versicherten fest.

Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 17.12.2019 (OLG Köln, 9 U 195/18) entgegengetreten.

Leider übersieht dieses Urteil, dass nicht schon die Empfehlung des vom Luftfahrtbundesamt eingeschalteten Sachverständigen die Flugdiensttauglichkeit auszusprechen maßgeblich ist, sondern nach der VO (EU) Nr. 1178/2011 die Entscheidung der flugmedizinischen Sachverständigen des Luftfahrtbundesamtes maßgeblich ist, und zwar auch dann, wenn der befragte externe Gutachter die Bestätigung der Tauglichkeit empfiehlt.